Das Amtsgericht Düsseldorf zum Anstellungsbetrug eines Juristen

Ein Jurist hatte sich immer wieder Absagen zu seinen Bewerbungen eingehandelt. Seine Examensnote war schlicht nicht "ausreichend". Nach kurzer Frisierung der Selbigen in befriedigend klappte es schließlich. Die Rechnung dafür schrieb das Amtsgericht Düsseldorf: zehn Monate Haft auf Bewährung.

Quelle: Kostenlose Urteile / ra-Online

Az. 114 Ds 20 Js 1798/10 - 190/10

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Das Amtsgericht München zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Versicherungsbetrug und vermeintlicher Interessenverletzung

Ein Versicherungsbetrüger weigerte sich, Kosten für eine Detektei zu übernehmen, welche diesen der Tat überführte. Der Betrüger war der Meinung, das Opfer, in diesem Fall die Versicherung, hätte die Pflicht, im Interesse des Versicherungsnehmers die Kosten so gering als möglich zu halten. Diese Annahme entbehrt natürlicher jeglicher Grundlage, so das Amtsgericht München.

Quelle: Kostenlose Urteile
Gericht: Amtsgericht München
Az. 155 C 29902/08

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Das Bundesarbeitsgericht BAG zur Kündigung kranker Mitarbeiter

Leitsätze

1. Weigert sich der erkrankte Arbeitnehmer vorprozessual, die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu befreien, so ist es ihm dennoch nicht verwehrt, im Kündigungsschutzprozeß die negative Gesundheitsprognose unter Bezugnahme auf ärztliches Zeugnis zu bestreiten.

2. Bei einer Kündigung aus Anlass einer Langzeiterkrankung ist bei krankheitsbedingter dauerhafter Leistungsunfähigkeit in aller Regel von einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen (2. Stufe) auszugehen. Der dauerhaften Leistungsunfähigkeit steht die Ungewißheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Für die Prognose kommt es auf den Zeitpunkt der Kündigung an. Vor der Kündigung liegende Krankheitszeiten können in den Prognosezeitraum (24 Monate) nicht eingerechnet werden (Bestätigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 29. April 1999, Az: 2AZR 431/98 = BAGE 91, 271)


Quelle: Lexetius
Az. 2 AZR 431/98
Urteil im Volltext auf http://lexetius.com/2002,1353

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Das Bundesarbeitsgericht zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Einsatz gegen Krankmacher

Leitsatz:

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätig werden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anläßlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 3 AZR 277/84 - BB 1987, 689).

Quelle: Juraforum
Gericht: Bundesarbeitsgericht Az. 3 AZR 5/97

Link: Juraforum

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Das hessische Landessozialgericht zur Sperrfrist von Arbeitslosengeld nach Kündigung aufgrund einer Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen

Einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wurde gekündigt, nachdem bekannt wurde, daß dieser in der Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet hat. Das Arbeitsamt bewilligte nun Arbeitslosengeld, setzte aber eine 12wöchige Sperrfrist fest. Darum ging es nun im Rechtsstreit vor dem hessischen Landessozialgericht. Dieses gab dem Arbeitsamt recht und bestätigte die Sperrfrist. Die Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen sei eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung und berechtigt zum Einen zur fristlosen Kündigung und zum Anderen zur vom Arbeitsamt festgelegten Sperrfrist.

Quelle: Kostenlose Urteile
Gericht: Hessisches Landessozialgericht
Az. L 9 AL 91/08
Link:

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Das Kammergericht Berlin zu einer Amtsanmaßung und Titelmissbrauch: Strafbarkeit eines unzutreffenden Meldens am Telefon mit der Bezeichnung Staatsanwalt

Leitsatz:

Eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB setzt in beiden gesetzlich genannten Tatvarianten ein Handeln voraus, das sich als amtliche Tätigkeit darstellt. Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt, wenn der Täter es dabei belässt, sich als Amtsinhaber auszugeben, ohne eine Diensthandlung vorzunehmen.

Quelle: Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg Gericht:

Kammergericht Berlin Az.: 2/5, 1 SS 111/06 Link:

Urteil im Volltext auf: Entscheidung der Gerichte in Berlin und Brandenb

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